Antrag zum Thema „Sonntagsschutzbericht“

Der Kreistag begrüßt die Initiative der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Synode des Evangelischen Dekanats Bergstraße zum Sonntagsschutz. Sonntagsarbeit ist nur zu rechtfertigen, wenn sie im öffentlichen Interesse notwendig ist oder der Sonntagskultur dient. Vor diesem Hintergrund bittet der Kreistag Bergstraße den Kreisausschuss einen Sonntagsschutzbericht für den Kreis Bergstraße zu erstellen.

Hierzu soll aus allen 22 Kommunen und beim Regierungspräsidium – Dezernat Arbeitsschutz – abgefragt werden wie viele Menschen im Kreis Bergstraße regelmäßig und zu besonderen Anlässen sonntags arbeiten müssen. Neben der gesellschaftlich notwenigen Arbeit –Krankenhäuser, Pflegediensten, Polizei und Feuerwehr- soll –rückwirkend für das Jahr 2011- aufgeführt werden wie viele Genehmigungen, auch im Rahmen der Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung (vom 12. Oktober 2011) erteilt wurden und wie viele Menschen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hiervon betroffen waren.

Der Sonntagschutzbericht soll jährlich erstellt und vorgelegt werden und geeignete Gegenmaßnahmen aufzeigen.

Begründung:

Die Menschen benötigen auch im Kreis Bergstraße ihre Sonntagsruhe. Arbeitsfreie Sonn- und Feiertage dienen dem Menschen, seiner Gesundheit und dem sozi-kulturellen Zusammenleben. Der arbeitsfreie Sonntag hat Verfassungsrang, der eingelöst werden muss und ist ein hohes Kulturgut, das vor der weitgehenden Ökonomisierung aller Lebensbereiche zu schützen ist.

Vor diesem Hintergrund unterstützt der Kreis Bergstraße die „Allianz für den freien Sonntag“ die Resolution für den aktiven Sonntagsschutz.